In seiner mit Spannung erwarteten Rede im Deutschen Bundestag hat sich Papst Benedikt XVI. gegen Bestrebungen gewandt, das Recht in der Demokratie allein auf Mehrheitsbeschlüsse zu gründen. Unter Verweis auf die Rechtsbeugungen in der Nazi-Herrschaft betonte der Papst vor den nicht ganz voll besetzten Abgeordnetenreihen, dass geltendes Recht in Wahrheit auch Unrecht sein könne. In den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen gehe, reiche das Mehrheitsprinzip nicht aus.
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| Bundespräsident Wulff und Papst Benedikt XVI. |
Ohne die Debatte um die Embryonenforschung und die Fortpflanzungsmedizin direkt zu benennen, sagte Benedikt XVI.: „Der Mensch kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist?“
Der Papst, der mit starkem Applaus empfangen wurde, distanzierte sich in seiner Rede vom religiösen Fundamentalismus. Er betonte, das Christentum habe im Unterschied zu anderen Religionen nie eine staatliche Rechtsordnung aufgrund göttlicher Offenbarung vorgegeben. Stattdessen habe sich die christliche Theologie der abendländischen Rechtsordnung angeschlossen, die auf der antiken Verbindung von Recht und Philosophie gegründet sei. Von dort gehe die Entwicklung über die Aufklärung bis hin zu den modernen, unveräußerlichen Menschenrechten.
Die wichtige Erkenntnis
der Ökologiebewegung
Mit scharfen Worten wandte sich Benedikt XVI. gegen den sogenannten Rechtspositivismus, der einen Zusammenhang zwischen der menschlichen Natur und dem Recht leugnet. Wer das menschliche Erkennen auf die naturwissenschaftliche Vernunft begrenze, verkleinere den Menschen und bedrohe seine Menschlichkeit, betonte der Papst. Die Ökologiebewegung der 1970er Jahre habe die Bedeutung der Natur neu entdeckt und erkannt, dass sie nicht nur Mittel zum Zweck menschlicher Bereicherung sei. Geau so sei heute eine Wiederentdeckung der Bedeutung der menschlichen Natur nötig. „Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muss und die er nicht beliebig manipulieren kann“, erklärte der Papst.
Benedikt XVI. kritisierte ein Verständnis des Rechts, das nur das akzeptiert, was der Mensch selbst gesetzt hat. Das aber erinnere an einen Betonbau ohne Fenster, in denen Menschen nur mit elektrischem Licht und Klimanalage leben. Um aber den von Gott gestifteten Sinn der Natur und des Menschen wiederzuentdecken - auch als Grundlage des Rechts -, müssten die Menschen im Betonbau Türen und Fenster aufreißen.
Den Abgeordneten, von denen eine Minderheit aus prinzipiellem Protest gegen den Papst der Rede ferngeblieben war, wünschte Benedikt XVI., dass sie wie König Salomo die Fähigkeit erhalten, "Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.“ Rund 80 Abgeordnete blieben der Rede im Bundestag fern. Bei den Linken blieben etwas mehr als 40 Plätze frei, bei der SPD knapp 25 und 12 bei den Grünen. Für ehemalige Abgeordnete und Gäste wurden 150 Sitze aufgestellt.
Bundestagspräsident erwartet
klaren Schritt in der Ökumene
Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Papstrede vor dem Parlament als historisches Ereignis gewürdigt. „In Zeiten der Globalisierung, einer von Kriegen und Krisen erschütterten Welt, suchen viele Menschen nach Halt und Orientierung“, so der Bundestagspräsident. „Die Bewahrung ethischer Prinzipien jenseits von Märkten und Mächten und die Pflege gemeinsamer Werte und Überzeugungen ist eine große Herausforderung auch und gerade moderner Gesellschaften, wenn sie ihren inneren Zusammenhalt nicht gefährden wollen.“
Das heutige Verständnis der Grundrechte sei geprägt von historischen Erfahrungen und Errungenschaften, „insbesondere der Aufklärung, der wir nicht nur die Herausforderung des Glaubens durch die Vernunft verdanken, sondern auch die Trennung von Kirche und Staat, die zu den unaufgebbaren Fortschritten unserer Zivilisation gehört“, erklärte Lammert.
Der CDU-Politiker und bekennende Katholik machte deutlich, dass viele Menschen sich wünschten, „dass im Pontifikat eines deutschen Papstes, des ersten nach der Reformation, nicht nur ein weiteres Bekenntnis zur Ökumene, sondern ein unübersehbarer Schritt zur Überwindung der Kirchenspaltung stattfände“. Lammert hatte in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident Benedikt XVI. in den Bundestag eingeladen. Um den Auftritt des Papstes hatte es zuvor heftige Diskussionen unter den Abgeordneten gegeben. (kna/ju)
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