15.01.2013

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Britin darf Schmuckkreuz tragen

Eine British-Airways-Angestellte darf während der Arbeit ein Schmuckkreuz tragen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gab am Dienstag einer britischen Klägerin Recht, der das Kreuz-Tragen während der Arbeit verboten worden war. Die britische Justiz hatte die Klage im Jahr 2010 abgelehnt.

Der Gerichtshof entschied nun, das Argument der Fluggesellschaft, das Tragen eines Schmuckkreuzes beeinträchtige das Image der Firma, sei nicht ausreichend. Zur Begründung führten die Richter an, dass British Airways auch Gläubigen anderer Religionen gestatte, während der Arbeitszeit religiöse Kleidung wie etwa einen Turban zu tragen; auch diese Symbole hätten offensichtlich keine negativen Auswirkungen auf die Marke "British Airways" gehabt.

In drei weiteren vor dem Gerichtshof anhängigen Fällen stellten die Straßburger Richter keine Verletzung der Religionsfreiheit fest. Der Gerichtshof argumentierte, das Recht auf freie Religionsausübung müsse zwar grundsätzlich geschützt werden; es sei aber abzuwägen, ob die Rechte anderer dadurch beeinträchtigt würden.

Im Fall einer Krankenschwester, die ebenfalls gegen das Verbot eines Schmuckkreuzes geklagt hatte, wiege das Argument des Arbeitgebers, der Frau aus hygienischen Gründen das Tragen eines Kreuzes bei der Krankenpflege zu verbieten, stärker als der Schutz der Religionsfreiheit, betonten die Richter.

Gesetzliche Prinzipien gelten vorrangig

Auch in zwei weiteren Fällen gab der Gerichtshof den Klägern nicht Recht. Dabei ging es um die Weigerung von zwei katholischen Arbeitnehmern, bestimmte Aufgaben auszuführen, die ihrer Auffassung nach zur Duldung von Homosexualität beitrügen. Die Arbeitgeber zogen daraufhin arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter bis hin zur Entlassung.

Die Richter folgten der Argumentation britischer Gerichte, nach der die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, sich Meinungen anzupassen, die gesetzlichen Prinzipien, wie etwa dem Recht auf gleiche Behandlung unabhängig von der sexuellen Orientierung, widersprächen. Die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren würden außerdem wie die Religionsfreiheit durch die Menschenrechtskonvention des Europarats geschützt. 

(kna)