19.02.2015

Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil zum Niedersachsenkonkordat

Kirche ist wichtiger Ratgeber

Am 26. Februar 1965 haben das Land Niedersachsen und der Heilige Stuhl einen Staatskirchenvertrag abgeschlossen, der das Verhältnis von Staat und Kirchen in Niedersachsen regelt. Wie sieht der heutige Ministerpräsident Stephan Weil das Konkordat 50 Jahre später? Ein Interview

50 Jahre Konkordat: Ist das eine Erfolgsgeschichte? Schließlich sind der Premiere in Niedersachsen weitere Staatskirchenverträge gefolgt.
 

Das Konkordat hat für Stephan Weil auch heute noch große
Bedeutung, betont der niedersächsische Ministerpräsident im
Interview mit KiZ-Redakteur Rüdiger Wala. Foto: Hermann

Ja, es ist unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Der niedersächsische Staatsvertrag war durchaus stilbildend für viele Staatskirchenverträge, die anschließend abgeschlossen wurden. Der Erfolg in Niedersachsen selbst ergibt sich schon allein daraus, dass es im Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Land keine nennenswerten Probleme gibt. Das war zu dem Zeitpunkt, als das Konkordat geschlossen wurde, ganz anders. Da ist damals eine ganze Landesregierung drüber auseinandergebrochen. Das ist heute kaum noch vorstellbar.

Das war ein handfester Streit um die Gemeinschaftsschule. 50 000 Katholiken haben in Hannover gegen eine SPD-geführte Regierung demonstriert.  Wie blicken Sie heute als Sozialdemokrat darauf zurück?

Ich kann es im Lichte unserer Erfahrungen gar nicht mehr so recht verstehen, warum man damals so hart aneinandergeraten ist. Aus der heutigen Perspektive ist das Verhältnis zwischen dem Land und den christlichen Kirchen eine Partnerschaft im besten Sinne des Wortes  – und zwar auf der Basis von wechselseitiger Unabhängigkeit. Der Staat ist religiös neutral. Die Kirche ist unabhängig vom Staat. Aber auf der Basis von gemeinsam vertretenen Werten.

Was würden Sie als Kernstück des Konkordates bezeichnen?

Es hat geklärt, in welchen Bereichen der Staat es der katholischen Kirche ermöglicht, eigene Aktivitäten zu entfalten, zum Beispiel im Bereich der Schule, der Kinderbetreuung und so weiter. Das sind weise Entscheidungen. Ich finde, dass wir heute in Niedersachsen ein vielfältiges Bildungssystem haben und die katholischen Bekenntnisschulen passen da gut hinein.

Viele Dinge, die im Konkordat geregelt sind, die Religionsfreiheit, der Sonntagsschutz, Feiertage, Erwachsenenbildung, die Caritas: Ist das alles nicht genug geregelt? Braucht man noch ein Konkordat?

Wo kommen wir her? Aus einer Situation, in der das Verhältnis zwischen Land und Kirche alles andere als entkrampft war, sondern eher kontrovers-kämpferisch. Dass das Konkordat nachhaltig dazu beigetragen hat, dass sich dieses Verhältnis zum Positiven gewendet hat, rechtfertigt bis heute seine Existenz.

Nun sind beispielsweise die Staatsleistungen, obwohl im Konkordat geschrieben, immer wieder in der Diskussion. Also auch Ihr Koalitionspartner hat zumindest vor der Landtagswahl gesagt, da müsse man ran. Ist das vom Tisch?

Das ist eine sehr theoretische Diskussion. Praktisch hat das nie auf dem Tisch gelegen! Ich empfinde das auch gar nicht als Problem. Was die Kirchen mit den Staatsleistungen tun, kommt an vielen Stellen unserer Gesellschaft zugute. Insofern profitieren wir auch als Land davon. Auch bei einer etwaigen generellen Ablösung der Staatsleistungen ginge es um so hohe Summen, dass der Staat gar nicht in der Lage wäre, so etwas zu finanzieren.

Wie ist das mit den Feiertagen? Die sind immer wieder in der Diskussion. Warum soll an Karfreitag nicht getanzt werden?

Wir leben in einer zunehmend säkularisierten Gesellschaft. Viele jüngere Menschen fragen sich, warum sie in ihrem Freizeitvergnügen an Feiertagen eingeschränkt werden. Ich bin in dieser Hinsicht durchaus konservativ. Der christliche Glaube gehört zu den Grundlagen unserer Kultur. Wir sollten uns die Zeit nehmen, uns zu besinnen. Das ist, ob man nun ein gläubiger Mensch ist oder nicht, ein sehr gutes Argument für diese Feiertage. Sie helfen der Gesellschaft, ein wenig zur Ruhe zu kommen.

Und nicht gerade üppig bezahlte Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, sind wohl  dankbar für ein paar Stunden mehr Ruhe.

Das kommt noch dazu. Ebenso wenig halte ich bis heute die deutlich verlängerten Ladenöffnungszeiten nicht für wirklich notwendig. Ich blicke oft in leere Läden und in müde Gesichter an der Kasse.

Mehrfach wurde das Konkordat ja verändert, überwiegend in Schul- und in hochschulpolitischen Fragen. Faktisch verhandelt das Land dann mit dem Vatikan, mit einem anderen Staat. Ist da der Vatikan ein Verhandlungspartner wie jeder andere?

Ich kann da nicht mit eigenen praktischen Erfahrungen aufwarten, wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, das Konkordat zu ändern. Ganz grundsätzlich ist es so, dass der Heilige Stuhl ein Völkerrechtssubjekt ist. Das hebt in der Tat die Vereinbarung zwischen dem Vatikan und Niedersachsen deutlich ab von anderen Vereinbarungen, die das Land abschließt. Ich bin auch selber ein Begünstigter dieser Struktur. Ich habe vor wenigen Monaten die wirklich große Freude gehabt, Papst Franziskus in einer Privataudienz aufsuchen zu dürfen. Das war für mich ein herausragendes Erlebnis.

Blicken wir noch mal auf Niedersachsen. Wo meinen Sie, braucht der Staat die Kirche?

Eine der wichtigsten Hilfen, die die Kirchen dem Staat leisten, besteht darin, Menschen Orientierung zu geben. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in unserer Gesellschaft automatisch dieselben Werte haben und uns an diesen auch orientieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass Kirchen und Glaubensgemeinschaften in dieser Hinsicht eine außerordentlich wichtige Funktion haben. Sie vermitteln, sie diskutieren Werte und bieten Gemeinschaft. Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass die Religionen in Niedersachsen eher mehr als weniger intensiv ausgeübt werden.

Es gibt ja den Satz, dass der Staat von Werten lebt, die er selbst nicht schaffen kann ...

Dem stimme ich auch zu. Wir sind eine Gesellschaft, die bewusst auf dem Subsidiaritätsprinzip aufbaut. Wir wollen nicht, dass der Staat alles regelt und sich um alles selbst kümmert, auch und gerade im sozialen Bereich sollen zunächst nichtstaatliche Initiativen und Einrichtungen zum Zuge kommen. Dafür braucht es starke Partner, wie beispielsweise die katholische Kirche und die Caritas. Die Zahlen etwa aus der Kinderbetreuung, aber auch aus der Seniorenarbeit sprechen für sich. Dafür bin ich sehr dankbar. Und für mich sind die Kirchen wichtige Ratgeber. Ich glaube, Politik wird nicht schlechter dadurch, dass man genau hinhört, was diese gesellschaftlichen Instanzen sagen, ganz im Gegenteil.

Was meinen Sie, wo braucht die Kirche den Staat?

Auch die Kirche braucht den Staat als einen verlässlichen Partner, der sehr ähnliche Werte vertritt. In vielen Bereichen stehen Kirche und Staat vor den gleichen Aufgaben: Willkommenskultur für Flüchtlinge, Inklusion, Armutsbekämpfung und vieles andere. Wir leben in einem reichen Land und können nicht tolerieren, dass so viele Menschen abgekoppelt sind. Die Schnittmenge in den Verantwortungsbereichen von Kirche und Staat ist groß. Wir brauchen uns als verlässliche Partner. Und das Konkordat ist dafür immer noch eine gute Grundlage.

Fragen: Rüdiger Wala