21.09.2011

Protest aus Eigennutz?

Von Ulrich Waschki

Muss sich das deutsche Parteiensystem nun an eine weitere politische Kraft gewöhnen? Entern die Piraten bald weitere Parlamente wie bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin oder bei den niedersächsischen Kommunalwahlen zwei Wochen zuvor?

Nach den überraschenden Wahlerfolgen der ungewöhnlichen Gruppe vergleichen viele Kommentatoren die Piratenpartei mit den Grünen vor 30 Jahren. Die Grünen seien ebenfalls aus Protest gegen die politisch etablierten Kräfte mit einem eingeschränkten Programm in die Parlamente eingezogen und hätten nach und nach ihr Politik-angebot erweitert, heißt es.

Doch der Vergleich hinkt: Die Grünen entstanden aus der Öko-, Friedens- und Frauenbewegung. Die Bewahrung der Schöpfung, der radikale Einsatz für den Frieden – das waren Themen, bei denen sich die frühen Grünen vor allem für andere einsetzten. Sie wollten die Welt mit neuen Rezepten besser und friedlicher machen.

Mittlerweile sind die ehemaligen Paradiesvögel der frühen 80er Jahre in die Jahre gekommen und gehören wie CDU, SPD und (noch) FDP zum politischen Establishment. Die bunte Truppe ist verbürgerlicht, wenn man sich nur an die Bilder vom grünen Außenminister im Maßanzug erinnert.

Dieses Schicksal dürfte den Piraten „erspart“ bleiben: Ihr Programm ist zu diffus, zu schmalspurig, um damit wirklich Politik zu machen. Die Sacharbeit wird ihre Politik in Stefan-Raab-Manier, bei der alles zum Spaß werden droht, einholen und die jungen Macher ernüchtern. Denn anders als die Grünen sind viele Programmpunkte der Piratenpartei von Eigeninteressen getrieben: Der radikale Einsatz für Bürger- und Freiheitsrechte ist die eine Seite der Piratenpartei.

Doch bei der Abwägung zwischen Gemeinschafts- und Privatrechten überziehen die Piraten, wenn sie etwa das Urheberrecht stark einschränken wollen. Dafür suchen sie nach ökonomischen Begründungen. Doch tatsächlich handelt es sich nur um den weiterentwickelten plumpen Versuch, illegales Raubkopieren zu legalisieren. Denn auch das steckt hinter dem Parteinamen „Piraten“.

Für die anderen Parteien ist das Protestergebnis aber ein Denkzettel: Sie schaffen es nicht mehr, mit ihren Werten, Grundsätzen und der konkreten Sacharbeit junge, gut ausgebildete Menschen zu erreichen. Zu abschreckend sind Intrigen, Hinterzimmerpolitik und abgedroschene Phrasen.
Das muss uns allen Sorgen machen: Was hält unsere Gesellschaft in 20 Jahren noch zusammen?