27.02.2015

Festakt zu 50 Jahren Niedersachsenkonkordat

Solides Fundament für Staat und Kirche

Vor 260 geladenen Gästen haben das Land Niedersachsen und die Katholische Kirche die Unterzeichnung des ersten Staatsvertrags zwischen einem Bundesland und der Katholischen Kirche vor 50 Jahren gewürdigt.

In einem Brief an die Festgäste ließ Papst Franziskus ausrichten, dass das Niedersachsenkonkordat aus seiner Sicht „vielfältige Früchte“ getragen habe. Das Schreiben wurde vom Apostolischen Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović verlesen.

Nuntius Dr. Nikola Eterovic verliest das Schreiben des vatikanischen
Staatssekretariats. Fotos: Wala

Am 26. Februar 1965, hatten der damalige Apostolische Nuntius Erzbischof Corrado Bafile, Botschafter des Heiligen Stuhles in Deutschland und der amtierende Ministerpräsident Georg Diederichs, das Vertragswerk unterzeichnet. „Es war Vorreiter für eine Reihe weiterer Abkommen, die in den folgenden Jahrzehnten zwischen dem Heiligen Stuhl und fast allen Bundesländern geschlossen wurden“, heißt es weiter in dem Schreiben, das von Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär seiner Heiligkeit, unterschrieben wurde.

Auch heute könne das Konkordat ein Vorbild für andere religiöse Gemeinschaften ein, ihre Beziehung zu den Ländern zu ordnen: „Der Beitrag, den religiöse Gemeinschaften für die Gesellschaft leisten, ist unbestreitbar“. Im Schreiben des Staatssekretärs wird auf die zahlreichen sozialen, pädagogischen und karitativen Initiativen, aber auch die Bedeutung der Religionen für Werte und geistige Prinzipien verwiesen. Daher möge das Konkordat weiterhin mithelfen, „das gegenseitige Verstehen und Zusammenleben zu fördern und so dem Frieden in unserer Zeit immer neue Wege zu bereiten“.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erinnerte an die harten
Auseinandersetzungen zwischen Land und Katholischer Kirche, die dem
Konkordat vorangingen

Ministerpräsident Weil erinnerte in seinem Grußwort an den jahrzehntelangen Kampf um die katholischen Bekenntnisschulen, die dem Konkordat vorausgegangen sind: „Es waren harte Auseinandersetzungen, letztlich zerbrach sogar 1965 eine Regierungskoalition daran.“ Das zeige die Bedeutung des Niedersachsenkonkordats. Durch das Vertragswerk wurde ein stabiles Fundament für die Zusammenarbeit und die Zuständigkeiten von Staat und Kirche geschaffen. Für Weil ist sind die Kirchen und Glaubensgemeinschaften ein außerordentlich geschätzter Partner: „Und zwar längst nicht nur in den Dingen, die vertraglich vereinbart sind.“

Die Kirchen werden an vielen Stellen benötigt – bei der Bekämpfung von Armut, bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der Unterstützung von Hilfsbedürftigen. Auch wenn diese Aufgaben der Staat aktiv werden muss, ist das Engagement von Kirchen unverzichtbar: Die Religion vermittele Werte und trage sie in die Gesellschaft hinein „ Das Bewusstsein wir Schwächeren helfen oder Notleidende willkommen heißen sollten, können wir als Staat nicht beschließen, verordnen oder vorschreiben“, betonte Weil. Für den Ministerpräsidenten stecken hinter der Kirche „zahllose Menschen, die sich für die Gesellschaft, für ihren Glauben engagieren.“ Der Festakt sei „eine willkommene Gelegenheit, dafür von herzen Danke zu sagen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, warb
dafür die religiöse Bildung in die Mitte der Gesellschaft zu stellen

Auch die Festrednerin des Abends, Annette Schavan, verwies auf die Notwendigkeit von Konkordaten. „Wenn es sie nicht geben würde, müsste man sie erfahren“, stellte die Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl im Vatikan heraus. Das gelte umso mehr in Gesellschaften, die religiös vielfältiger werden. Aber: „Religiöse Vielfalt bedeutet nicht, eine so kulturprägende Kraft wie das Christentum zu ignorieren.“ Zum Selbstverständnis von Deutschland, aber auch vor Europa gehöre nach den Worten der Botschafterin eine doppelte Emanzipation: die des Staates von religiösen Autoritäten und die des Christentums vom Staat und seiner Wächterfunktion über den rechten Glauben.“

Diese neue Verhältnis trete besonders in der Präambel des Grundgesetzes zutage: Die Worte „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ weisen auf „die Grenzen und Demut des Staates hin, der keine absoluten Wahrheitsgehalt beansprucht.“ Auch die Katholische Kirche habe mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil vor 50 Jahren, die Religionsfreiheit anerkannt. Der Gottesbezug im Grundgesetz verbiete dem Staat die Bürger auf eine bestimmte Religion zu verpflichten. Aber er habe gleichzeitig das friedliche Miteinander der Religionen zu fördern und zu würdigen.

„So gehört auch der Islam zu Deutschland, insofern er eine Quelle für das Selbstverständnis sowie Haltungen und Werte von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern ist“, sagte Schavan mit Nachdruck.  Gleichzeitig sei aber die Verfassung des Staates zu achten: „Es kann keine alternative Rechtsordnung, wie etwa die Scharia geben.“ Zur öffentlichen Verantwortung gehöre es aber Zugang zu religiöser Bildung zu ermöglichen: „Das darf nicht jenen überlassen werden, die Religion für kulturelle Abgrenzung instrumentalisieren.“ Religion gehöre „in die Mitte der öffentlichen Schule“. Denn durch sie werden Werte und Haltungen vermittelt, die erst ein friedliches Miteinander der Religionen und damit der gesellschaftlichen Kultur ermöglichen.

Zum Hintergrund: Im Niedersachsenkonkordat von 1965 haben sich das Land und die katholischen Kirche über zahlreiche Fragen verständigt: Es regelt den Unterhalt von katholischen Schulen und den Religionsunterricht, berechtigt die Kirche zur Erwachsenenbildung und bekräftigt das Wirken der Caritas.  Es räumt der Kirche zudem die Vertretung katholischer Interessen an Fragen des Rundfunkprogramms ein, verankert die Seelsorge in Krankenhäusern und betont den Schutz des Sonntags sowie der kirchlichen Feiertage. Auch weitere Fragen des Staat-Kirche-Verhältnisses werden einvernehmlich geklärt: der Einzug der Kirchensteuer, die Zahlung von Staatsleistungen zum Zwecke der Pfarrerbesoldung und das Ämterrecht. Das Konkordat ist in den vergangenen fünf Jahrzehnten wiederholt veränderten politischen Rahmenbedingungen angepasst worden. Kern des völkerrechtlichen Vertrages ist eine, wie es juristisch heißt, ‚Freundschaftsklausel’. Beide Vertragspartner verpflichten sich einen ständigen Kontakt herzustellen und etwa entstehende Meinungsverschiedenheiten „auf freundschaftliche Weise zu beseitigen“.

Rüdiger Wala

Das Konkordat im Wortlaut

 

50 Jahre Niedersachsenkonkardat

Das Katholische Büro hat aus Anlass des Jubiläums eine Festschrift aufgelegt. Die 88 Seiten starke Broschüre umfasst zahlreiche Beiträge, die die Bedeutung des Konkordates für das Verhältnis von Staat und Kirche beschreiben. Autoren sind unter anderem die Bischöfe Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück), Dr. Felix Genn (Münster) und Norbert Trelle (Hildesheim) sowie Weihbischof Heinrich Timmerevers (Offizialat Oldenburg) und der Leiter des Katholischen Büros Niedersachsen, Prälat Prof. Dr. Felix Bernard. Aus staatsrechtlicher Sicht beurteilt Prof. Dr. Ansgar Henze Vertragswerke zwischen Staat und Kirche, die Bedeutung der sogenannten Freundschaftsklausel erläutert Dr. Johannes Niemeyer. Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, steuert persönliche Erinnerungen zu den Verhandlungen über das Niedersachsenkonkordat bei. Die Grußworte stammen aus den Federn von Nuntius Erzbischof Nikola Eterovic, Ministerpräsident Stephan Weil, dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann, dem Ratsvorsitzenden der Konförderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Landesbischof Ralf Meister und dem Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker. 

Die Festschrift zum Konkordat