06.08.2012

Kommentar

Traurig und erschreckend

Von Daniel Gerber

Traurig ist die Nachricht, die dieser Tage aus New York kam. Die UN-Konferenz zur Kontrolle des globalen Waffenhandels ist gescheitert. Es wird also keine internationalen Regelungen für den Handel mit Panzern oder Kampfhubschraubern geben.

Enttäuschend ist dabei vor allem das Verhalten der Obama-Regierung. Vorneweg drohten immer wieder die USA mit Verhandlungsabbruch, wenn Ausnahmen für bestimmte Waffensysteme und für Munition nicht durchgesetzt wurden. Gemeinsam verhinderten Washington, Moskau und Peking auch, dass in den Vertragsentwurf verbindliche menschenrechtliche und entwicklungspolitische Kriterien für den Handel aufgenommen wurden. Dabei hat der US-amerikanische Präsident mal den Friedensnobelpreis erhalten.

Natürlich war von vornherein klar: Die Aussichten auf Erfolg sind gering, allein schon deshalb weil jedes Land ein Vetorecht hatte. Dennoch durfte man hoffen, immerhin war die Konferenz über Jahre vorbereitet worden. Erschreckend ist die Nachricht auch deshalb, weil wieder einmal festgestellt werden muss, wie gering das globale Verantwortungsbewusstsein mancher Machthaber ist. Selbstverständlich verhindert kein international gültiger Waffenhandelsvertrag die Massaker in Syrien oder das Kino-Attentat in den USA. Doch am Ende töten Menschen immer mit Waffen, die erst einmal hergestellt und gehandelt werden müssen.

So traurig es ist, dass kein internationaler Waffenhandelsvertrag zustande gekommen ist, so gut ist es aber dennoch, dass der Entwurf, der schließlich zur Abstimmung stand, geplatzt ist. Dieses Abkommen, vollgepackt mit Schwächen, hätte globale Normen gesetzt, die die europäischen und erst recht die deutschen Regeln deutlich unterboten hätten.

Umso größer wäre auf Dauer die Gefahr gewesen, dass die strengeren Richtlinien hierzulande von der Rüstungsindustrie unter Beschuss geraten wären. Schon jetzt hört die Bundesregierung ja vor allem auf die Rüs-tungslobby und nimmt es nicht so genau mit den nationalen Regeln zu Rüstungsexporten. Anders können die derzeit im Raum stehenden Pläne, „Leopard“-Panzer nach Katar zu liefern, kaum betrachtet werden.

Für eine Kontrolle des Waffenhandels wären neue Verhandlungen außerhalb des UNO-Rahmens denkbar. Dann initiiert durch Länder, die auch Interesse an einem starken Abkommen haben. Durch ein Bündnis der Willigen sind auch die beiden Verbotsabkommen für Antipersonenminen (Ottawa-Konvention von 1997) und Streubomben (2010) zustande gekommen.