Kommentar

Wir haben uns die "Suppe Flüchtlingskrise" selbst eingebrockt, schreibt Andreas Kaiser in seinem Kommentar. Denn: In Sachen Entwicklungshilfe hat sich in den letzten Jahren zu wenig getan.

Auch wenn es derzeit kein Politiker gerne hören mag: Die Suppe namens Flüchtlingskrise und „unkontrollierte“ Einwanderung haben wir uns in weiten Teilen selbst eingebrockt. Obwohl sich Deutschland vor mehr als 15 Jahren verpflichtet hat, deutlich mehr für die Entwicklungshilfe zu tun – um so die heutigen Fluchtursachen wie Armut, Hunger und Ausbeutung zu bekämpfen – ist so gut wie nichts geschehen. Bisher schlugen alle Regierungen – ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Große Koalition – entsprechende Mahnungen von Kirchen, Hilfswerken und Verbänden in den Wind.

Auch dass Deutschland Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon, die in der Vergangenheit Millionen Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufgenommen haben, bisher eher stiefmütterlich unterstützt hat, erweist sich nun als Bumerang. Denn genau aus diesen Ländern, die schon vor Jahren Notsignale gen EU ausgesandt haben, kommen jetzt viele Migranten zu uns. Zu katastrophal ist dort die Lage in den Flüchtlingslagern – seit Jahren schon.

Auch mit der Genehmigung immer neuer Waffenlieferungen an arabische Staaten oder nach Afrika, hat unsere Regierung nicht nur befreundete Regimes unterstützt, sondern billigend in Kauf genommen, dass mit diesen Waffen auch Kriege geführt werden können, vor denen dann wiederum Menschen flüchten.

Ein Fehler war auch die EU-Osterweiterung auf „Teufel komm raus“; zumal sich jetzt einige dieser Ostländer weigern, ihren Teil zur Lösung der Krise beizutragen. Mehr noch: Dass auch aus Rumänien oder Bulgarien viele Einwanderer nach Deutschland kommen, die unsere Sozialsysteme oft eher be- als entlasten würden, war Migrationsforschern vorher klar. Doch unsere Regierung überhörte mal die Warnungen. Man wollte der Industrie ja Märkte öffnen…

Natürlich ist die deutsche Politik nicht an allem schuld. Viele Fluchtursachen liegen weit außerhalb unserer Verantwortung in den Herkunftsländern der Migranten selbst. Vor allem der oft kopflose und schießwütige Kampf der USA gegen den Terror hat viel zur Destabilisierung der Welt beigetragen.
Doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nun propagiert „Wir schaffen das“, sollten wir sie beim Wort nehmen und von ihr eine Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, die sich der Verantwortung einer reichen Industrienation in einer globalisierten Welt auch stellt und sich künftig deutlich weniger an Wirtschaftsinteressen ausrichtet als an den Bedürfnissen der Menschen.

Von Andreas Kaiser